branch.li

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 04.08.2026

Deutsch·English

§ 1 Vertragsgegenstand und Anbieter

(1) Anbieter der Plattform branch.li ist die Phil Matheußek und Niclas Hellmuth GbR, vertreten durch die Gesellschafter Phil Matheußek und Niclas Hellmuth, Theodor-Otte-Straße 59, 45897 Gelsenkirchen, E-Mail [email protected] (nachfolgend „der Anbieter“).

(2) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem registrierten Nutzer (nachfolgend „der Kunde“) über die Leistungen der Plattform branch.li.

(3) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung einer Bio-Page-Plattform mit den im jeweiligen Tarif beschriebenen Funktionen sowie optional einer Signature-Theme-Einrichtung als individuelle Dienstleistung.

(4) Auf die entgeltlichen Leistungen (Pro-Abonnement, Signature) finden die Vorschriften über Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) Anwendung. Das Pro-Abonnement ist eine digitale Dienstleistung, Signature ein digitaler Inhalt, der fortlaufend über die Plattform bereitgestellt wird. Beim Free-Tarif verarbeitet der Anbieter die bei der Registrierung angegebenen Daten ausschließlich, um seine Leistungspflichten und rechtliche Anforderungen zu erfüllen (§ 312 Abs. 1a Satz 2 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf branch.li stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er den Tarif auswählt, sein Konto registriert oder upgradet und den Zahlungsvorgang abschließt.

(3) Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Buchung durch den Anbieter zustande, in der Regel automatisch über die Bestätigung durch den Zahlungsdienstleister.

(4) Diese AGB werden in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt; Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Beide Fassungen sind inhaltlich gleichwertig; bei Abweichungen oder Auslegungsfragen ist die deutsche Fassung maßgeblich. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt (§ 12 Abs. 1). Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden in Textform per E-Mail bestätigt.

(5) Der Vertragsschluss setzt voraus, dass der Kunde das 16. Lebensjahr vollendet hat. Kostenpflichtige Tarife (Pro, Signature) können nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen wirksam buchen; Minderjährige benötigen dafür die vorherige Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter (§ 107 BGB). Der Anbieter darf ein Konto sperren oder löschen, wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

§ 3.1 Free-Tarif. Der Free-Tarif umfasst eine öffentliche Bio-Page mit Standard-Funktionen, eine Auswahl frei verfügbarer Themes und die Anzeige eines branch.li-Branding-Hinweises auf der Bio-Page. Für Änderungen des Funktionsumfangs gilt § 11 Abs. 3 und 4.

§ 3.2 Pro-Tarif. Der Pro-Tarif umfasst alle Funktionen des Free-Tarifs sowie die jeweils auf branch.li beschriebenen Pro-Features. Der Pro-Tarif kann monatlich (4,99 Euro) oder jährlich (53,90 Euro) gebucht werden. Die vereinbarte Verfügbarkeit beträgt 99 Prozent im Jahresmittel, gemessen außerhalb angekündigter Wartungsfenster.

§ 3.2a Kostenlose Testphase. Der Pro-Tarif kann mit einer kostenlosen Testphase beginnen (Dauer wie im Bestellvorgang angegeben, derzeit 7 Tage, im Signature-Paket 14 Tage). Ist bei Ende der Testphase keine Zahlungsmethode hinterlegt, endet der Pro-Zugang automatisch und es entstehen keine Kosten. Andernfalls beginnt mit Ende der Testphase das kostenpflichtige Abonnement mit der im Bestellvorgang gewählten Laufzeit. Die Testphase kann jederzeit über die in § 5 genannten Wege beendet werden.

§ 3.3 Signature. Signature ist eine einmalige Leistung, bei der der Anbieter ein individuelles Theme (digitaler Inhalt im Sinne des § 327 Abs. 2 BGB) für den Kunden erstellt und für die Dauer eines aktiven Pro-Abonnements exklusiv bereitstellt (inklusive Updates auf das Theme). Der Leistungsumfang wird vor Vertragsschluss individuell abgestimmt. Die Erstellung und Bereitstellung des Signature-Themes erfolgt nach Abstimmung des Briefings in der Regel innerhalb von 5 bis 10 Werktagen (je nach Auslastung). Die Signature-Setup-Gebühr beträgt 89 Euro einmalig. Voraussetzung für die Nutzung des Signature-Themes ist ein aktives Pro-Abonnement; bucht der Kunde Signature ohne bestehendes Pro-Abonnement, ist im Bestellvorgang ein Pro-Abonnement mit 14-tägiger kostenloser Testphase enthalten (§ 3.2a).

§ 3.4 Aktualisierungen und Systemanforderungen. Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit alle Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Leistungen erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen (§ 327f BGB). Bei Signature gilt dies für den gesamten Zeitraum der Bereitstellung über die Plattform. Aktualisierungen werden serverseitig automatisch eingespielt; eine Mitwirkung des Kunden ist nicht erforderlich. Über Aktualisierungen, die für die Nutzung erheblich sind, informiert der Anbieter im Produkt oder per E-Mail. Für die Nutzung erforderlich sind ein aktueller, gängiger Webbrowser und eine Internetverbindung; weitergehende Systemanforderungen bestehen nicht.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. Es gelten zusätzlich die AGB und die Datenschutzerklärung von Stripe.

(3) Pro-Abonnements werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum abgerechnet; die Abbuchung erfolgt automatisch zu Beginn jeder Periode. Die Signature-Gebühr wird mit Vertragsschluss fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang zum Pro-Tarif aussetzen. Der Kunde behält Zugriff auf den Free-Tarif.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Free-Tarif ist unbefristet und jederzeit durch Kontolöschung beendbar.

(2) Der Pro-Tarif wird in der gewählten Laufzeit gebucht und verlängert sich automatisch um die jeweils gleiche Laufzeit, sofern er nicht spätestens zum Ende der jeweiligen Periode gekündigt wird.

(3) Die Kündigung kann jederzeit erfolgen: über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen" unter branch.li/kuendigen (ohne Anmeldung, § 312k BGB), über die Abo-Verwaltung im Kunden-Konto oder in Textform an [email protected]. Die ordentliche Kündigung wird zum Ende der laufenden Periode wirksam. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Der Zugang der über die Schaltfläche abgegebenen Kündigungserklärung wird sofort elektronisch in Textform bestätigt.

(4) Die Kündigung des Pro-Tarifs beendet nur das kostenpflichtige Abonnement; das Konto und die Bio-Page bleiben im Free-Tarif bestehen, die Daten bleiben erhalten. Erst wenn der Kunde sein Konto löscht (oder den Free-Tarif kündigt), werden die Kunden-Daten 30 Tage nach diesem Vertragsende gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Rechnungsdaten werden gemäß § 147 AO aufbewahrt.

§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Phil Matheußek und Niclas Hellmuth GbR, Theodor-Otte-Straße 59, 45897 Gelsenkirchen, E-Mail [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das unter branch.li/widerruf abrufbar ist; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Sie können den Widerruf auch über die Widerrufsfunktion („Vertrag widerrufen") unter branch.li/widerruf erklären. Machen Sie von der Widerrufsfunktion Gebrauch, übermitteln wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wertersatz beim Pro-Abonnement (digitale Dienstleistung). Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht (§ 357a Abs. 2 BGB). Fällt in diesen Zeitraum ein kostenloser Testzeitraum, entsteht für dessen Tage kein Wertersatz, weil für sie kein Entgelt vereinbart ist.

Vorzeitiges Erlöschen beim Pro-Abonnement. Das Pro-Abonnement ist eine digitale Dienstleistung. Ihr Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn Sie vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB). Bis zur vollständigen Erbringung bleibt Ihr Widerrufsrecht bestehen; bei Widerruf schulden Sie den oben beschriebenen anteiligen Wertersatz.

Vorzeitiges Erlöschen bei Signature (digitaler Inhalt). Bei der Signature-Theme-Erstellung erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht erlischt, und wir Ihnen eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB).

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben und hält seine Zugangsdaten geheim.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte seiner Bio-Page und stellt sicher, dass keine Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutzrechte) verletzt werden.

(3) Für Newsletter-Subscriber, die sich auf seiner Bio-Page eintragen, ist der Kunde eigener Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und stellt eine geeignete Rechtsgrundlage sicher (Double-Opt-In empfohlen).

(4) Die Nutzung der Plattform für illegale Inhalte, Spam, Phishing oder Malware-Verteilung ist untersagt. Bei Verstoß kann der Anbieter den Account ohne Vorankündigung sperren.

(5) Der Kunde darf als Handle (branch.li/<name>) und in seinen Inhalten nur seinen eigenen Namen, ein eigenes Pseudonym oder eine Bezeichnung verwenden, zu der er berechtigt ist. Das Vortäuschen einer fremden Identität, die Nutzung fremder Namen, Künstlernamen, Marken oder Kennzeichen ohne erforderliche Berechtigung (Impersonation) sowie das gezielte Besetzen oder Horten fremder Namen (Handle-Squatting) sind untersagt.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, einen Handle oder Inhalte zu sperren, zu löschen oder einem berechtigten Dritten zuzuweisen, wenn ein Verstoß gegen diese Bedingungen oder eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt. In dringenden Fällen (insbesondere Phishing, Schadsoftware, Identitätstäuschung) kann die Sperrung sofort und ohne Vorankündigung erfolgen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Handle besteht nicht.

(7) Jede Person kann rechtswidrige oder regelwidrige Inhalte unter branch.li/report melden (Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065, Digital Services Act). Eingehende Meldungen werden zeitnah und sorgfältig geprüft. Meldungen und Moderationsentscheidungen werden ausschließlich von Menschen geprüft; automatisierte Entscheidungsfindung findet dabei nicht statt. Gegen eine Moderationsentscheidung (z. B. Sperrung eines Handles oder Entfernung von Inhalten) kann der Betroffene formlos per E-Mail an [email protected] Gegenvorstellung erheben; die Entscheidung wird dann erneut von einem Menschen geprüft.

(8) Für den Jugendmedienschutz auf seiner Bio-Page ist der Kunde selbst verantwortlich; er ist insoweit Anbieter im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Unzulässige Angebote nach § 4 Abs. 1 JMStV sind ausnahmslos untersagt. Pornografische Inhalte sowie Verweise auf solche Inhalte darf der Kunde nur einstellen, wenn sichergestellt ist, dass sie ausschließlich Erwachsenen zugänglich sind (geschlossene Benutzergruppe, § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV). Inhalte, die die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen beeinträchtigen können, hat der Kunde nach § 5 JMStV zu kennzeichnen oder so zu beschränken, dass Minderjährige der betroffenen Altersstufe sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Der Anbieter überwacht die Inhalte nicht allgemein (Art. 8 der Verordnung (EU) 2022/2065), entfernt oder sperrt sie aber, sobald er von einem Verstoß Kenntnis erlangt; Meldungen sind über branch.li/report möglich.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand bei regelmäßiger Sicherung beschränkt. Der Kunde hält eigene Sicherungskopien seiner Inhalte und Subscriber-Listen vor.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB), insbesondere auf Nacherfüllung, Vertragsbeendigung und Minderung, bleiben von den Regelungen dieses § 8 unberührt und werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen oder beschränkt. Für Schadensersatzansprüche wegen solcher Mängel gelten die Absätze 1 bis 4. Mängel können formlos an [email protected] gemeldet werden.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Es gelten die Regelungen der Datenschutzerklärung unter branch.li/datenschutz.

(2) Sofern der Kunde auf seiner Bio-Page eigenständig personenbezogene Daten Dritter erhebt (insbesondere über das Lead-Formular), ist er hierfür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter des Kunden. Hierfür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag unter branch.li/avv, der Bestandteil dieser AGB ist und dem der Kunde mit Annahme dieser AGB elektronisch zustimmt (Art. 28 Abs. 9 DSGVO).

(3) Die Ausübung datenschutzrechtlicher Betroffenenrechte und die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen des Kunden lassen die Wirksamkeit des Vertrags unberührt (§ 327q Abs. 1 BGB). Widerruft der Kunde eine datenschutzrechtliche Einwilligung oder widerspricht er einer Verarbeitung, kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Vertrags unter Berücksichtigung des weiterhin zulässigen Umfangs der Datenverarbeitung und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (§ 327q Abs. 2 BGB).

§ 10 Kontowechsel und Datenexport

(1) Der Kunde kann seine bei branch.li gespeicherten Daten jederzeit selbst exportieren: die gesammelten Leads als CSV-Datei sowie sämtliche Konto- und Seiten-Daten als vollständigen Datenexport in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (JSON), jeweils über die App bzw. das Konto. Der Export ist unentgeltlich (Art. 25 ff. der Verordnung (EU) 2023/2854, Data Act).

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit gemäß § 5 beenden und zu einem anderen Anbieter wechseln. Wechselentgelte fallen nicht an. Nach Vertragsende stehen die Export-Funktionen bis zur Löschung der Daten (§ 5 Abs. 4) zur Verfügung; auf Anfrage an [email protected] stellt der Anbieter den Export auch danach bereit, soweit die Daten noch nicht gelöscht sind.

§ 11 Änderungen der AGB und der digitalen Produkte

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB aus gewichtigen Gründen (geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Änderungen, Erweiterung des Leistungsangebots) zu ändern.

(2) Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung besonders hingewiesen. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.

(3) Der Anbieter darf die Plattform, die Tarife und die Themes über die Erhaltung der Vertragsmäßigkeit hinaus ändern und weiterentwickeln, wenn ein triftiger Grund dies erfordert. Triftige Gründe sind: die Anpassung an neue technische Umgebungen (insbesondere Browser, Betriebssysteme, Endgeräte und Schnittstellen Dritter), die Anpassung an gestiegene Nutzerzahlen oder veränderte Lastanforderungen, die Verbesserung der Sicherheit und der Missbrauchsabwehr, die Anpassung an eine geänderte Rechtslage sowie die Weiterentwicklung und Verbesserung von Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit. Durch solche Änderungen entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten. Über Änderungen informiert der Anbieter den Kunden klar und verständlich im Produkt oder per E-Mail (§ 327r Abs. 1 BGB).

(4) Beeinträchtigt eine Änderung nach Absatz 3 die Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf die Leistungen oder deren Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor der Änderung per E-Mail über deren Merkmale und Zeitpunkt sowie über die Rechte des Kunden. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder, wenn die Änderung erst später erfolgt, nach der Änderung unentgeltlich beenden (§ 327r Abs. 2 und 3 BGB). Das Beendigungsrecht besteht nicht, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist oder wenn dem Kunden die Nutzung der unveränderten Leistung ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt (§ 327r Abs. 4 BGB).

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Schutzvorschriften des Aufenthaltsstaats entgegenstehen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Die Europäische Kommission hat ihre Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 endgültig eingestellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs­stelle teilzunehmen.

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